Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der ESI ITI GmbH

Allgemeines – Geltungsbereich
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der ESI ITI GmbH (nachfolgend: ESI ITI) für die Überlassung von Software (nachfolgend: AGB Software) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen ESI ITI und dem Kunden im Zusammenhang mit der Überlassung von Computerprogrammen und Anwendungsdokumentationen. Computerprogramme, Updates und Dokumentationen werden nachfolgend auch als „Lizenzprodukte“ oder „Lizenzmaterial“ bezeichnet. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehenden oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen ESI ITI und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

Nutzungsumfang
ESI ITI räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Lizenzprodukten ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Lizenzmaterial vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise mit irgendeinem Mittel oder in irgendeiner Form zu vervielfältigen oder das Computerprogramm zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, andere Umarbeitungen des Computerprogramms vorzunehmen oder die erzielten Ergebnisse zu vervielfältigen, es sei denn, dies ist für die bestimmungsgemäße Benutzung (Laden und Ablaufenlassen des Computerprogramms) sowie die Fehlerberichtigung notwendig. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken eine Kopie des überlassenen Lizenzmaterials herzustellen, wenn ESI ITI keine Sicherungskopie zur Verfügung gestellt hat. An den ausschließlich zu Sicherungszwecken hergestellten Kopien erwirbt ESI ITI sämtliche Rechte, sofern sie nicht auf den Kunden übertragen wurden. Lizenzmaterial, das aufgrund eines besonderen, eingeschränkten Nutzungszwecks zu ermäßigten Lizenzgebühren oder kostenfrei überlassen wird (insbesondere Demo-Versionen, Studenten-Editionen und Light-Editionen), darf vom Kunden ausschließlich zu den vertraglich ausbedungenen Zwecken der Evaluierung und der Ausbildung verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, die unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dient, ist ausgeschlossen. Die Lieferung von Benutzerhandbüchern und anderen Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Lizenzmaterial und die gegebenenfalls in das Lizenzmaterial implementierte Benutzerführung oder Online-Hilfe hinaus oder eine Einweisung schuldet ESI ITI nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung oder Online-Hilfe in englischer Sprache ist zulässig, wenn nur eine solche verfügbar ist.

Schutz des Lizenzmaterials
Unbeschadet der eingeräumten Nutzungsrechte behält ESI ITI alle Rechte am Lizenzmaterial einschließlich aller vom Kunden hergestellten Kopien oder Teilkopien desselben. Das Eigentum des Kunden an maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten wird hiervon nicht berührt. Der Kunde verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden hergestellten vollständigen oder teilweise Kopien von maschinenlesbarem Lizenzmaterial in unveränderter Form zu übernehmen. Der Kunde wird über die von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien oder Teilkopien von maschinenlesbarem Lizenzmaterial Buch führen und sie an einem sicheren Ort aufbewahren sowie auf Anfrage hierüber Auskunft erteilen. Der Kunde wird vor der Vernichtung oder Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig löschen. Ausgenommen hiervon ist nur das konkret gelieferte Programmexemplar nebst der dazugehörigen Sicherungskopie. ESI ITI bleibt, unbeschadet der Rechteeinräumung nach Punkt 2, Inhaber aller Rechte am Lizenzprodukt, auch wenn der Kunde das Lizenzprodukt verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Der Kunde ist berechtigt, die überlassenen Computerprogramme mit anderen Computerprogrammen zu verbinden. Die Anwendungsdokumentation enthält eine Beschreibung der hierfür vorgesehenen Schnittstellen. Weitergehende Änderungen der Programme sowie Fehlerkorrekturen sind nur in dem Umfang zulässig, als sie zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Programme notwendig sind. Eine Rückübersetzung (Dekompilierung) des Programmcodes in eine andere Darstellungsform ist untersagt. Ausgenommen hiervon ist eine teilweise Übersetzung der Codeform zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit einem überlassenen Computerprogramm oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69 e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen.

Kopierschutz und Vertragsverletzung
ESI ITI behält sich vor, das Programm mit einem technischen Kopierschutz, zum Beispiel in Form eines Dongles, auszustatten. Für den Fall einer Funktionsstörung während der Dauer der Gewährleistung (§ 7) stellt ESI ITI dem Kunden ein Ersatz-Dongle Zug um Zug gegen Übersendung des defekten Dongles zur Verfügung. Die Umgehung des Kopierschutzes, insbesondere die Umgehung oder Entfernung des Dongles und von Programmroutinen des Dongles, ist unzulässig. ESI ITI wird, unbeschadet der Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche, in diesen Fällen Strafanzeige erstatten. Unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte ist der Kunde verpflichtet, ESI ITI sämtliche Schäden zu ersetzen, die infolge einer Verletzung des Vertrages entstehen.

Einsatzbedingungen
Das dem Kunden überlassene Lizenzmaterial wurde für den Einsatz auf bestimmten Datenverarbeitungsanlagen und für das Zusammenwirken mit bestimmten anderen Programmen entwickelt. Diese Einsatzbedingungen sind in der Leistungsbeschreibung angegeben. Bei einer Benutzung des Lizenzmaterials ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen gemäß Absatz 1 entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung nach Punkt 6.

Gewährleistung
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen, Ablaufvarianten und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Ist ein geltend gemachter Fehler des Computerprogramms nicht reproduzierbar, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für das Lizenzmaterial - mit Ausnahme kostenloser oder Demo-Versionen - in der dem Kunden überlassenen Fassung gewährleistet ESI ITI den vertragsmäßigen Gebrauch in Übereinstimmung mit der bei Versand gültigen und dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Im Falle erheblicher Abweichung von der Leistungsbeschreibung ist ESI ITI zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es ESI ITI innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erhebliche Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsmäßige Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder, sofern kein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist verpflichtet, den Mangel und seine Erscheinungsform in einer schriftlichen Mängelrüge genau zu beschreiben und nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken, insbesondere durch Vorlage der Fehlermeldungen und Angabe der Arbeitsschritte.

Dauer der Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

Haftung
Die Haftung von ESI ITI ist, abseits der Gewährleistungsregelungen (Punkt  6, 7), gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht für Ansprüche aus einer von ESI ITI übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Unberührt bleibt auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ESI ITI - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Lizenzmaterials für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von ESI ITI Gerichtsstand. ESI ITI hat die Möglichkeit der Wahl zwischen diesem vereinbarten Gerichtsstand und dem gesetzlichen allgemeinen Gerichtsstand des Kunden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

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